Allgemeine Geschäftsbedingungen
Better Projects Faster GmbH, Pariser Platz 5A, 70173 Stuttgart
Version 1.0 | Gültig ab: 2026-05-05
Inhalt
- Geltungsbereich
- Vertragsabschluss
- Leistungsumfang
- Mitwirkungspflichten
- Haftung für Inhalte
- Allgemeine Haftungsbeschränkung
- Vergütung und Zahlung
- Vertragsdauer und Kündigung
- Nutzungsrechte und Urheberrecht
- Gewährleistung
- Datenschutz
- Geheimhaltung
- Kostenlose Testphase
- Bestimmungen für Verbraucher
- Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge über Website-Erstellung, Bereitstellung des Vermieter-Portals, Hosting und damit verbundene Dienstleistungen.
- Die Leistungen richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bzw. des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) als auch an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bzw. § 1 KSchG (Österreich), die eine Ferienunterkunft privat vermieten. Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist, gelten die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 312 ff. BGB, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht) vorrangig vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB (siehe § 14).
- Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform.
- Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots, und der Auftraggeber hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung hinweisen. Gegenüber Verbrauchern gilt § 14.5.
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Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber von der Nutzung der Leistungen auszuschließen, insbesondere wenn dieser:
- die Website oder das Vermieter-Portal für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke verwendet;
- Maßnahmen ergreift, die die Funktionalität oder Sicherheit der Systeme des Anbieters beeinträchtigen;
- trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist.
Der Anbieter ist in den genannten Fällen berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren; bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist auch ein dauerhafter Ausschluss zulässig. Soweit zumutbar, wird der Anbieter den Auftraggeber vorab informieren.
§ 2 Vertragsabschluss
- Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform oder durch die Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Ein Vertrag kommt auch durch den Abschluss eines elektronischen Bestellprozesses und die anschließende Bestätigung des Anbieters in Textform zustande.
- Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
- Der konkrete Leistungsumfang und die Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Website-Erstellung (Werkleistung)
- Der Anbieter erstellt für den Auftraggeber eine Website auf Basis vordefinierter Templates. Die Erstellung umfasst Design-Anpassung, technische Umsetzung und initiale Befüllung mit den vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten.
- Im Rahmen der Website-Erstellung sind bis zu zwei (2) Stunden Kundenberatung (telefonisch oder per Videokonferenz) enthalten. Darüber hinausgehende Beratungsleistungen werden nach Aufwand gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert vergütet.
- Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden als Zusatzauftrag gesondert vereinbart und vergütet. Nach Mitteilung der Fertigstellung hat der Auftraggeber die Website innerhalb von 7 Kalendertagen zu prüfen und etwaige wesentliche Mängel in Textform anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige oder wird die Website produktiv genutzt, gilt sie als abgenommen.
- Der Anbieter schuldet die Erstellung einer funktionsfähigen Website gemäß den vereinbarten Spezifikationen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Buchungszahlen, Suchmaschinenranking) wird nicht geschuldet.
3.2 Vermieter-Portal (SaaS-Leistung)
-
Der Anbieter stellt dem Auftraggeber ein webbasiertes Vermieter-Portal zur Verfügung, über das der Auftraggeber insbesondere folgende Funktionen nutzen kann:
- Verwaltung von Buchungen und Gästedaten,
- Erstellung von Rechnungen,
- Bearbeitung ausgewählter Website-Inhalte (Texte und Bilder).
- Der genaue Funktionsumfang des Vermieter-Portals ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln und anpassen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben. Kernfunktionen im Sinne dieser Regelung sind die im jeweiligen Angebot ausdrücklich bezeichneten Hauptfunktionen des Vermieter-Portals. Änderungen, die diese Hauptfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
- Der Anbieter räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Vermieter-Portals während der Vertragslaufzeit ein.
- Der Auftraggeber darf das Vermieter-Portal nicht Dritten zur Nutzung überlassen, vervielfältigen, zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder zu anderen als den vertraglich vorgesehenen Zwecken nutzen.
3.3 Hosting
- Der Anbieter stellt Speicherplatz auf einem Webserver bereit und sorgt für die Erreichbarkeit der Website über das Internet unter der vereinbarten Domain, einschließlich SSL-Verschlüsselung.
- Der Anbieter gewährleistet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit der Hosting-Leistungen von 99 %, ausgenommen geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters. Für Leistungen von Drittanbietern haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 6 und nicht für deren eigenständige Leistungsstörungen, soweit diese für den Anbieter nicht beherrschbar sind.
- Der Anbieter kann Tools oder Dienste von Drittanbietern integrieren. Für die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit und Kompatibilität solcher Drittanbieter-Dienste übernimmt der Anbieter keine Haftung.
3.4 Wartung
- Die Wartung umfasst die technische Pflege der Website, insbesondere Sicherheitsupdates und Fehlerbehebung.
- Die Wartung umfasst keine inhaltliche Aktualisierung der Website. Für die Pflege von Texten, Bildern, Preisen, Verfügbarkeiten, Impressum und Datenschutzerklärung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
- Eine rechtliche, redaktionelle oder inhaltliche Prüfung der Website ist nicht geschuldet. Inhaltliche Änderungen durch den Anbieter erfolgen nur auf gesonderte Beauftragung und gegen gesonderte Vergütung.
3.5 Kostenlose Testversion
- Der Anbieter kann dem Auftraggeber eine kostenlose Testversion der Website und/oder des Vermieter-Portals für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen. Für kostenlose Testphasen gelten ausschließlich die Regelungen in § 13. Soweit der Anbieter im Einzelfall abweichende Testzeiträume gewährt, werden diese gesondert in Textform vereinbart.
- Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. Im Übrigen gelten diese AGB auch während der Testphase.
3.6 Beta-Dienste
- Der Anbieter kann neue Funktionen als „Beta-Dienste" kennzeichnen und bereitstellen. Beta-Dienste funktionieren möglicherweise nicht wie beschrieben und können ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden.
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die fehlerfreie Funktionalität von Beta-Diensten.
- Beta-Dienste sind freiwillige Zusatzleistungen und nicht Bestandteil des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot als geschuldete Leistung bezeichnet sind.
3.7 Datensicherung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Auftraggeber für die regelmäßige Sicherung seiner im Vermieter-Portal und auf der Website gespeicherten Inhalte über die vom Anbieter bereitgestellten Exportfunktionen selbst verantwortlich. Etwaige interne Sicherungsmaßnahmen des Anbieters dienen allein der Systemsicherheit und begründen keinen Anspruch auf die individuelle Datenwiederherstellung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Website-Erstellung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Beschreibungen, Preise etc.) rechtzeitig, vollständig und in geeignetem digitalen Format zur Verfügung.
- Der Auftraggeber gewährleistet, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen.
- Der Auftraggeber ist für ein rechtlich einwandfreies Impressum, eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sowie ggf. eigene AGB auf seiner Website selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet keine rechtliche Prüfung oder Erstellung von Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstigen Rechtstexten, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
- Der Auftraggeber erhält individuelle Zugangsdaten für das Vermieter-Portal. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftraggeber haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang durchgeführt werden. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sind. Der Auftraggeber haftet für über seinen Zugang vorgenommene Handlungen nur, soweit er den Missbrauch seiner Zugangsdaten zu vertreten hat, insbesondere bei schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur sicheren Verwahrung.
- Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Mehraufwände, die durch verspätete oder unvollständige Zulieferung entstehen, werden gesondert vergütet.
- Stellt der Auftraggeber die für die Website-Erstellung erforderlichen Inhalte (insbesondere Fotos, Texte, Gästebewertungen, Objektbeschreibungen) nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Erstberatung bereit, wird der Anbieter den Auftraggeber in Textform zur Nachlieferung auffordern und eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 weiteren Tagen setzen.
- Während des Verzugs des Auftraggebers kann der Anbieter eine angemessene Entschädigung gemäß § 642 BGB verlangen. Diese bemisst sich nach der Dauer des Verzugs, der vereinbarten Vergütung sowie den vom Anbieter ersparten Aufwendungen oder anderweitig erzielten Einnahmen.
- Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Inhalte auch innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag über die Website-Erstellung gemäß § 643 BGB zu kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf der Nachfrist wirksam, sofern der Anbieter die Nachfristsetzung mit einer ausdrücklichen Kündigungsandrohung verbunden hat.
- Im Falle einer Kündigung nach Abs. 8 hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung bereits erbrachten Leistungen. Dies umfasst insbesondere:
- die im Rahmen der Erstberatung erbrachten Leistungen (bis zu 2 Stunden gemäß § 3.1 Abs. 2), abgerechnet zum vereinbarten Stundensatz bzw. anteilig am Gesamtpreis,
- bereits durchgeführte Design- und Konfigurationsarbeiten,
- sonstige nachweisbar erbrachte Vorleistungen.
Die Abrechnung erfolgt auf Basis des Anteils der erbrachten Leistungen am Gesamtumfang des Auftrags (§ 645 Abs. 1 BGB). Bereits geleistete Zahlungen werden verrechnet.
- Die gesetzlichen Rechte des Anbieters aus §§ 280 ff. BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 5 Haftungsausschluss für Inhalte und Dienstleistungen des Auftraggebers
- Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der Website des Auftraggebers. Dies umfasst insbesondere Texte, Bilder, Preisangaben, Verfügbarkeiten, Beschreibungen der Ferienunterkunft, Bewertungen, Gästestimmen und Links zu externen Websites.
- Der Anbieter ist für vom Auftraggeber bereitgestellte oder eingestellte Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, diese ohne konkreten Anlass rechtlich oder inhaltlich zu prüfen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Rechtsverletzung durch solche Inhalte oder Dienstleistungen beruhen; dies umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
- Der Anbieter ist ausschließlich technischer Dienstleister. Er ist in keiner Weise Vertragspartner, Vermittler oder Veranstalter der vom Auftraggeber über die Website angebotenen Dienstleistungen (insbesondere Beherbergung, Verpflegung, Frühstück, Freizeitangebote oder sonstige Zusatzleistungen). Sämtliche Verträge zwischen dem Auftraggeber und dessen Gästen begründen ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen diesen beiden Parteien.
- Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den Inhalten der Website, aus Datenschutzverstößen des Auftraggebers oder aus den über die Website angebotenen Dienstleistungen resultieren. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§ 6 Allgemeine Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
- Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Dritten (insbesondere Hosting-Infrastruktur, DNS-Provider, Content-Delivery-Networks) oder Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereichs verursacht werden.
- Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, soweit der Auftraggeber seiner Datensicherungspflicht nachgekommen ist und der Verlust auf einem Verschulden des Anbieters beruht. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf den Aufwand für die Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung.
- Der Anbieter haftet nicht für Funktionsstörungen, die durch eigenmächtige Änderungen des Auftraggebers an der Website (außerhalb der im Vermieter-Portal vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen) verursacht werden.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie bleiben unberührt.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich als Brutto-Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (19 %).
- Die Website-Erstellung wird nach Fertigstellung und Abnahme in Rechnung gestellt, sofern im Angebot keine abweichende Zahlungsweise (z. B. Anzahlung) vereinbart ist.
- Das monatliche Abonnement für das Vermieter-Portal und Hosting wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Vermieter-Portal zu sperren und die Website vorübergehend vom Netz zu nehmen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
- Der Anbieter ist berechtigt, Preise für laufende Leistungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sich maßgebliche Kostenfaktoren, insbesondere Personal-, Lizenz-, Hosting-, Energie- oder Supportkosten, erhöhen oder senken. Preisänderungen werden dem Auftraggeber mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gelten die geänderten Preise ab dem angekündigten Zeitpunkt als vereinbart.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Website-Erstellung
Der Vertrag über die Website-Erstellung endet mit Abnahme und vollständiger Bezahlung.
8.2 Abonnement (Vermieter-Portal und Hosting)
- Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
- Die Kündigung kann per E-Mail oder über eine vom Anbieter bereitgestellte Kündigungsfunktion im Vermieter-Portal erfolgen.
- Kündigungen werden mit Zugang beim Anbieter wirksam und gelten zum nächstmöglichen Vertragsende. Eine isolierte Kündigung einzelner Bestandteile des Abonnements ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
8.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
- der Auftraggeber trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist;
- der Auftraggeber die Website oder das Vermieter-Portal für rechtswidrige Zwecke nutzt;
- der Auftraggeber wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
8.4 Folgen der Vertragsbeendigung
- Nach Beendigung des Abonnements hat der Auftraggeber 30 Tage Zeit, seine Daten (Buchungen, Gästedaten, Rechnungen, Website-Inhalte) über eine vom Anbieter bereitgestellte Exportfunktion in einem gängigen maschinenlesbaren Format selbst herunterzuladen.
- Nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist werden die Website und sämtliche im Vermieter-Portal gespeicherten Daten des Auftraggebers unwiderruflich gelöscht. Der Anbieter ist nicht zur Aufbewahrung verpflichtet, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.
- Bereits gezahlte Abonnementgebühren für den laufenden Monat werden nicht erstattet.
§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrecht
- An der erstellten Website räumt der Anbieter dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den Zweck der Darstellung der Ferienunterkunft im Internet ein. Dieses Nutzungsrecht besteht nur während der Vertragslaufzeit des Abonnements.
- Die vom Anbieter verwendeten Templates, Frameworks und Software-Komponenten verbleiben im Eigentum des Anbieters bzw. der jeweiligen Lizenzgeber. Für Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.
- Der Anbieter behält sich vor, die erstellte Website anonym und ohne personenbezogene Daten als Referenz in seinem Portfolio darzustellen. Die Darstellung als Referenz erfolgt gegenüber Verbrauchern nur nach ausdrücklicher Zustimmung.
§ 10 Gewährleistung
- Mängel an der Website-Erstellung sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Anbieter wird angezeigte Mängel im Rahmen der Nacherfüllung beheben.
- Für Mängel, die auf vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte, auf vom Auftraggeber veranlasste Änderungen oder auf nicht vom Anbieter zu vertretende Störungen von Drittsoftware zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistung. Soweit der Anbieter Drittsoftware selbst auswählt und integriert, bleibt die Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB unberührt.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 11 Datenschutz
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Vertragserfüllung gemäß DSGVO und den anwendbaren nationalen Datenschutzgesetzen.
- Soweit der Anbieter im Rahmen des Vermieter-Portals personenbezogene Daten (z. B. Gästedaten, Buchungsdaten) im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung oder Nutzung der betreffenden Funktionen vom vorherigen Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags abhängig zu machen.
- Der Auftraggeber ist für die datenschutzkonforme Erhebung und Verarbeitung der über seine Website und das Vermieter-Portal erfassten personenbezogenen Daten (z. B. Kontaktformulare, Buchungsanfragen, Gästedaten) selbst verantwortlich.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Geheimhaltung
- Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
- Nicht als vertraulich gelten Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen. In letzterem Fall ist die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab zu informieren.
§ 13 Kostenlose Testphase
- Mit dem Start des kostenlosen Tests erhält der Interessent für 14 Tage Zugang zu Vermieter-Portal und Vermieter-Website (Testseite).
- Die Testphase ist kostenlos. Es entstehen während und nach der Testphase keine Kosten.
- Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen.
- Es ist keine Kündigung erforderlich — keine Zahlungsdaten werden im Vorfeld erfasst.
- Es entsteht kein automatisches Abo im Anschluss an die Testphase. Eine kostenpflichtige Nutzung beginnt nur, wenn der Interessent aktiv ein Paket bucht.
- Während der Testphase können die Funktionen der Plattform vollumfänglich getestet werden, abgesehen von der Veröffentlichung an eine eigene Domain.
- Für Inhalte, die der Interessent während der Testphase in das Vermieter-Portal oder die Testseite einträgt, gelten § 5 (Haftungsausschluss für Inhalte) und § 4 (Mitwirkungspflichten) entsprechend.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Verbraucher
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 KSchG (Österreich), gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
14.1 Widerrufsrecht
- Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Anbieter (Better Projects Faster GmbH, Pariser Platz 5A, 70173 Stuttgart, E-Mail: kontakt@meinefewoseite.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
- Die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher zusätzlich im Rahmen des Bestellprozesses in Textform zur Verfügung gestellt.
14.2 Folgen des Widerrufs
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Anbieter erstattet alle vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Anbieter eingegangen ist.
- Hat der Auftraggeber ausdrücklich verlangt, dass die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, schuldet er dem Anbieter einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, anteilig im Verhältnis zum Gesamtpreis des Vertrags.
14.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Auftraggeber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
14.4 Gerichtsstand bei Verbrauchern
Ist der Auftraggeber Verbraucher, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gerichtsstandsvereinbarung in § 15 Abs. 4 gilt nicht für Verbraucher.
14.5 AGB-Änderungen bei Verbrauchern
Die Regelung in § 1 Abs. 4 (Schweigeklausel bei AGB-Änderungen) findet gegenüber Verbrauchern keine Anwendung. Änderungen der AGB werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Auftraggeber diesen ausdrücklich in Textform zustimmt.
14.6 Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen.)
An: Better Projects Faster GmbH, Pariser Platz 5A, 70173 Stuttgart, E-Mail: kontakt@meinefewoseite.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung:
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
- Für Verträge mit Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Unternehmern mit Sitz in Österreich gilt österreichisches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt § 14 Abs. 4.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.